Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 1. Februar 2024 auf ein Recht zur Reparatur von Produkten geeinigt.
Jetzt bedarf es noch einer formellen Zustimmung der beiden Organisationen und der Veröffentlichung im Amtsblatt. Dies wird wohl rasch und problemlos ablaufen.
Foto: Umweltbundesamt Gerhard Kotschik / UBA
Die Einigung basiert auf einem Entwurf der Europäischen Kommission vom März 2023 . Die Diskussion über dieses konkrete Thema dauerte also lediglich 1 Jahr. Die Beratungen der Europäischen Kommission, die dieser Einigung zugrunde liegt, dauerten zusätzlich etwa 10 Jahre. Jetzt scheint der Weg allerdings frei zu sein für eine gesetzliche Regelung, denen die Hersteller von Produkten folgen müssen.
Das Ziel ist, den Konsum durch Reparatur nachhaltiger zu machen.
Dazu sollen die Verbraucher ein Recht auf Reparatur erhalten.
Auf der Angebotsseite fördert die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte die Reparierbarkeit von Produkten in der Herstellungsphase. Auf der Nachfrageseite ermöglicht der Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel den Verbraucherinnen und Verbrauchern fundierte Kaufentscheidungen am Verkaufsort.
Dass die Bürger diese Initiative selbst angestoßen haben, sieht man an den Repair-Cafés. Davon gibt es in Deutschland etwas über 1000 Einrichtungen. Die nächstgelegenen zu Biebertal finden sich in Wettenberg, Pohlheim, Buseck und in Wetzlar. Eine Übersicht findet man unter Reparatur-Initiativen .
Repair-Cafés sind ehrenamtliche Initiativen, bei denen fachkundige Bürger defekte Geräte für wenig Geld oder sogar kostenlos reparieren. Nicht selten gehören Funkamateure und Hobby-Elektroniker zu diesen Helfern.
Die jetzige Gesetzes-Initiative setzt genau hier an und will dafür sorgen, dass die zu reparierenden Geräte überhaupt reparaturfreundlich hergestellt wurden. Auch die Bereitstellung von Ersatzmaterial durch die Herstellerfirmen gehört zu den Anforderungen an die Industrie.
Zusätzlich soll ein Rechtsanspruch auf Reparatur gegenüber den Herstellern bestehen.
Die neue Regelung ist schon bemerkenswert, könnte damit doch ein langfristiger Umstieg von der Wegwerfgesellschaft zur Reparaturgesellschaft geschehen. Das wird naturgemäß nicht von heute auf morgen geschehen. Aber der Anfang ist damit auf dem Gesetzesweg erfolgt.
Doch es gibt auch Ausnahmen und damit eine Rechtsunsicherheit, wie die Deutsche Handwerkes-Zeitung schreibt.
Geschichte der Repair-Cafés (wikipedia)
Erste Veranstaltungen, bei denen Alltagsgegenstände gemeinschaftlich repariert wurden, gibt es schon länger, seit 2002 die Reparaturtage im Kempodium in Kempten.[11] 2009 verschriftlichte die niederländische Umweltjournalistin Martine Postma das Konzept unter dem Namen Repair Café und stellt seither eine Anleitung zum Gründen eines Repair Cafés unter einer Franchise–Lizenz zur Verfügung.[12][13] Sie fand zahlreiche Nachahmer in ihrem Heimatland und andernorts. Im März 2016 hatten sich weltweit 1000 Repair Cafés registriert.[14] Anfang 2020 waren es 2000.[15]
In Deutschland sind rund 500 Initiativen tätig,[16] die meisten davon organisiert im Netzwerk Reparatur-Initiativen. Das von der Stiftung „Anstiftung“[17] koordinierte Netzwerk befördert mit Beratung, Informationsmaterialien, Vernetzungstreffen und einer Online-Infrastruktur den Wissensaustausch der Aktiven und beteiligt sich unter anderem am Runden Tisch Reparatur[18] und an den Abfallvermeidungsdialogen des Umweltbundesamts und Bundesumweltministeriums.[19] Initiativen in der Gründungsphase erhalten auf der Netzwerk-Plattform kostenfreie Informationen zum Start.[20]